AGBs für Unternehmer gemäß § 14 BGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Primo GmbH, Gebrüder-Dickow-Str. 2, 84478 Waldkraiburg

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich unserer AGB

(1) Die vorliegenden AGB finden ausschliesslich Anwendung im Geschäftsverkehr der Primo GmbH gegenüber Unternehmern gemäß §14 BGB und finden auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Lieferungen sowie sonstige Leistungen der Primo GmbH Anwendung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden selbst bei Kenntnis nicht Bestandteil des Vertrages ausser es erfolgt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens Primo GmbH.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Sämtliche Angebote unserer Internetpräsenz, in gedruckten Katalogen und Werbeaussendungen sowie in elektronisch übermittelten Werbeaussendungen sind freibleibend und unverbindlich. Im Besonderen gilt dieses hinsichtlich der Abbildungen, Preise, Form oder Farbe. Primo GmbH behält sich zumutbare Änderungen der Form, der Farbe oder Spezifikation des Produktes vor.

 

(2) Mit einer Warenbestellung bei Primo GmbH, unabhängig davon ob diese in schriftlicher Form, per Post, per Telefax, per Telefon oder per Email oder auf dem Wege einer direkten Bestellung über unser Internet - Angebot erfolgt erklärt der Unternehmer verbindlich, die bei Primo GmbH bestellte Ware erwerben zu wollen. Das Vertragsabgebot des Unternehmers berechtigt Primo GmbH innerhalb eines Zeitraumes von 7 Tagen das Angebot anzunehmen. Eine Annahme des Vertragsangebotes erfolgt in der Regel durch durch die Auslieferung der bestellten Ware an den Unternehmer. Sollte die Ware nicht vorrätig sein, erhält der Unternehmer eine Mitteilung ( telefonisch oder in Textform ), die die verbindliche Annahme darstellt.

§ 3 Lieferung, Lieferverzug, Annahmeverzug

(1) Primo GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Primo GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages Primo GmbH den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Primo GmbH wird den Unternehmer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn Primo GmbH zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; Primo GmbH wird dem Unternehmer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

(2) Bei Nichteinhaltung der Lieferzeit seitens Primo GmbH ist der Unternehmer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen. Mit fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Unternehmer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche an Primo GmbH sind in diesem Fall ausgeschlossen, außer die Lieferverzögerung beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Primo GmbH. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(3) Bei Sonderanfertigungen sind die von uns genannten Lieferzeiten unverbindlich. Die Lieferung wird mit dem voraussichtlichen Liefertermin fällig. Lieferverzug tritt aber erst nach einer vom Unternehmer gesetzten angemessenen Lieferfrist ein. Nach Ablauf der Lieferfrist gilt Abs. 2 und der Unternehmer hat nochmals eine angemessene Nachfrist zu setzen, bevor er vom Vertrag zurücktreten kann.

(4) Bei vertragsgemäßer Erfüllung der Leistung durch Primo GmbH ist der Unternehmer verpflichtet, die bestellte Ware anzunehmen. Gerät er mit der Annahme in Verzug, ist Primo GmbH berechtigt nach Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen vom Unternehmer Schadenersatz zu verlangen und vom Kaufvertrag zurückzutreten.

§ 4 Gewährleistung

(1) Der Unternehmer hat die empfangene Ware unverzüglich, also in der Regel innerhalb von 24 Stunden während des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Die Untersuchungspflicht umfasst auch die technische Prüfung der Funktionsfähigkeit, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Ist dem Käufer die Prüfung der technischen Funktionsfähigkeit nicht unverzüglich zuzumuten, so hat er die Prüfung vorzunehmen bevor er die Ware verarbeitet, vermischt, ein- oder umbaut.
Weist gelieferte Ware offensichtliche Mängel auf, muss der Unternehmer diese unverzüglich nach Empfang der Ware gegenüber Primo GmbH schriftlich anzeigen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Nach Ablauf der Frist ist die Geltendmachung der Gewährleistung wegen dieses Mangels ausgeschlossen. Dies gilt nicht sofern der Primo GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Der Unternehmer trägt ab Ablieferung der Ware die volle Beweislast für alle Gewährleistungsansprüche, insbesondere für den eigentlichen Mangel, den Feststellungszeitpunkt des Mangels sowie für die fristgemäße Übermittlung der schriftlichen Mängelanzeige

(3) Weist gelieferte Ware Mängel auf, ist Primo GmbH berechtigt, nach eigenem Ermessen eine Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorzunehmen. Die Nacherfüllung ist gescheitert, wenn diese zweimalig erfolglos versucht wurde. Ist eine Nacherfüllung erfolglos, ist der Unternehmer berechtigt nach seiner Wahl eine Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages gegenüber Primo GmbH zu verlangen. Bei geringfügigen Vertragsstörungen, insbesondere bei geringfügigen Mängeln ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Tritt der Unternehmer aufgrund gescheiterter Nacherfüllung vom Vertrag zurück, ist Primo GmbH berechtigt, die mangelhafte Ware einzufordern. Weitergehende Schadenersatzansprüche gegenüber Primo GmbH sind ausgeschlossen.

(4) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist wird auf 12 Monate ab Ablieferung der Ware beschränkt.

(5) Für zugesicherte Eigenschaften und die Beschaffenheit der Ware gelten nur Produktbeschreibungen die von Primo GmbH selbst, im Primo - Katalog, in gedruckten oder elektronisch übermittelten Primo Werbeaussendungen oder im Online Angebot von Primo GmbH genannten Eigenschaften als vereinbart. Darüber hinaus gehende Werbungen, Äusserungen oder Aussagen von Herstellern und / oder Lieferanten sind kein Bestandteil des Vertrages zwischen Primo GmbH und dem Unternehmer.

(6) Bei mangelhaften Montageanleitungen ist Primo GmbH lediglich verpflichtet, eine mangelfreie Anleitung zu übermitteln und dieses auch nur in dem Falle, dass eine mangelhafte Montageanleitung einer korrekten und ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

(7) Primo gibt dem Unternehmer keine Garantien im rechtlichen Sinn. Herstellergarantien sind davon unberührt.

§ 5 Umtausch / Rücknahme

(1) Nach gesonderter Vereinbarung und Rücksprache mit einem Bevollmächtigten der Primo GmbH kann der Unternehmer einen Umtausch oder eine Rücknahme gelieferter und mangelfrei erhaltener Ware vereinbaren

(2) Ein Umtausch oder eine Rücknahme kommt nur zustande, wenn der Unternehmer die damit verbundenen Transportkosten trägt und sich bei einer Rückgabe mit einer Bearbeitungsgebühr i.H. von 20% des Netto - Rechnungsbetrages eninverstanden erklärt.

(3) Ein Umtausch erfolgt erst, wenn die zu tauschende Ware bei Primo GmbH eingegangen ist und die Mängelfreiheit von Primo GmbH festgestellt wurde. Weist die Ware Beschädigungen auf, ist Primo GmbH trotz vorheriger Vereinbarung nicht verpflichtet, die Ware umzutauschen. In diesem Falle ist der Unternehmer verpflichtet, die Ware auf seine Kosten wieder abzuholen oder abholen zu lassen und den Forderungsbetrag aus der Rechnung der betreffenden Ware auszugleichen.
Ebenso ist Primo GmbH bei Rückgabe nicht verpflichtet, beschädigte oder mangelhafte Ware anzunehmen. Auch in diesem Falle ist der Unternehmer verpflichtet, die Ware auf seine Kosten wieder abzuholen oder abholen zu lassen und den Forderungsbetrag aus der Rechnung der betreffenden Ware auszugleichen.

(4) Im Falle einer ordnungsgemäßen Umtausches von Waren entsteht dem Unternehmer kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises oder Aufrechnung mit anderen Forderungen. Der Unternehmer erhält in diesem Falle eine Gutschrift über den Rechungsbetrag der zurückgegebenen Ware abzüglich der in Abs. 2 genannten Berabeitungsgebühr.

§ 6 Versand, Gefahrenübergang

(1) Der Versand von bestellten Waren erfolgt ausschliesslich auf Gefahr und auf Rechnung des Unternehmers. Mit Übergabe oder Abholung der bestellten Ware an den Frachtführer oder die zur Abholung der Ware bestimmte Person erfolgt der Übergang der Gefahr auf den Unternehmer.

(3) Primo GmbH behält es sich vor, den am geeignetsten erscheinenden Versandweg auszuwählen. Erfolgt auf Wunsch des Unternehmers ein anderer als der von Primo GmbH gewählte Versandweg, sind evtl. Mehrkosten vom Unternehmer zu tragen. Dies gilt im besonderen dann, wenn im Primo Katalog, in gedruckten oder elektronisch übermittelten Werbeaussendungen oder im Primo Online - Angebot pauschalisierte Beträge für Versandkosten genannt werden.

(4) Transportschäden sind unverzüglich nach Annahme der Ware in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder an ihrem Verwendungsort anzuzeigen. Die bei Ablieferung äußerlich erkennbaren Transportschäden hat der Unternehmer auf dem Ablieferungsprotokoll, Formblatt, Lieferschein oder ähnlich gestellten Dokumenten zu vermerken und vom Frachtführer, dessen Vertreter oder der zur Übergabe der Ware an den Unternehmer bestimmten Person gegenzeichnen zu lassen. Eine Ersatzlieferung seitens Primo GmbH kann nur dann erfolgen, soweit die Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Frachtführers gegeben sind und der Unternehmer alle Unterlagen und Informationen eingereicht hat und soweit Primo GmbH den Transportschaden nicht zu vertreten hat.

§ 7 Zahlung

(1) Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen rein netto zu begleichen.
Als Zahlungstag wird der Tag vereinbart, an dem Primo GmbH über das Geld verfügen kann.

(2) Primo GmbH hat keine Verpflichtung Schecks oder Wechsel anzunehmen. Erfolgt in Einzelfällen die Annahme, gehen alle daraus entstehenden Bankspesen und Gebühren zu Lasten des Unternehmers.

(3) Nur wenn Gegenansprüche rechtskräftig oder durch Primo GmbH anerkannt wurden, entsteht dem Unternehmer das Recht zur Aufrechnung. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(4) Primo GmbH ist berechtigt, im Falle von Zahlungsverzug den Unternehmer von weiteren Lieferungen, auch von bereits bestätigten Lieferungen, auszuschliessen und ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Legt der Unternehmer bei bestätigter, aber zurückgehaltener Ware glaubhaft gegenüber Primo GmbH dar, dass er auf die zurückbehaltene Ware dringend angewiesen ist, so kann Primo im Einzelfall nach eigenem Ermessen eine Lieferung durch Vorkasse vornehmen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Primo GmbH behält sich an allen gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Unternehmer sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung beglichen hat.

 

(2) Der Unternehmer verpflichtet sich, die Ware sorfältig und fachgerecht zu behandeln.

(3) Primo GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Unternehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

(4) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für Primo GmbH. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die Primo GmbH nicht gehören, so erwirbt Primo GmbH an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von Primo GmbH gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, Primo GmbH nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Vertragsbeziehung und Gerichtsstand ist in Geschäftsbeziehungen zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtlichen Sondervermögen, Unternehmern ohne Gerichtsstand in Deutschland oder Unternehmern, dessen Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist, unser Firmensitz.

(2) Auf alle mit Primo GmbH geschlossenen Verträge findet ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß von UN - Kaufrecht Anwendung.

AGB - Version 04_2015_V1 vom 25.04.2015